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Patrick Herzog Standpunkte

 

Wirtschaft Patrick Herzog

Für einen starken Kanton Aargau mit weniger Regulierung und Raum für Innovationen Patrick Herzog

Innovative Unternehmen und KMU machen den Kanton Aargau zu einem starken Wirtschaftsstandort mit internationaler Ausstrahlung. Diese Stärke gilt es zu bewahren und umsichtig weiterzuentwickeln. Als Grenzkanton mit einem grossen Exportanteil ist unser Kanton der anhaltenden Frankenstärke überdurchschnittlich stark ausgesetzt.

Umso mehr sind heute die Innovationskraft, das Wissen und Können sowie die hohe Arbeitsqualität der Einwohner und Einwohnerinnen gefordert. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass Unternehmen ideale Rahmenbedingungen vorfinden und dadurch in der Lage sind, Arbeitsplätze im Aargau zu schaffen und zu sichern.

Neben guten Rahmenbedingungen sind eine niedrige Regulierungsdichte und der Abbau von bürokratischen Fesseln absolut zentral. Leider hat sich in den letzten Jahren der Trend zu kostentreibenden Überregulierungen verstärkt. Jährlich entstehen auf Bundesebene 7’000 neue Seiten mit Gesetzen und Regulierungen. (Das sind 140 Seiten pro Woche!) Ein Unternehmen mit rund 20 Mitarbeitenden muss monatlich über 55 Stunden aufwenden, um den wichtigsten Gesetzesbestimmungen zu genügen. Solch hausgemachte Kostenfaktoren sind Gift für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und unseres Kantons.

Damit die Gesamtkosten in Folge von Überregulierungen nicht weiter steigen, muss sichergestellt werden, dass für jedes neue Gesetz mindestens eine andere Regulierung abgeschafft wird. (Eine Massnahmen die im Ausland bereits erfolgreich umgesetzt wird. Vergleichbare Regulierungsbremsen gibt es u.a. in Kanada oder Grossbritannien. Laut einer Studie sind in Grossbritannien dadurch zwischen 2011 und 2015 Ersparnisse von 2,2 Milliarden Pfund pro Jahr realisiert worden.)

Sollte ich gewählt werden, so werde ich mich dafür einsetzen, dass unnötige Regulierungen und Gesetze abgeschafft und bestehende kritisch hinterfragt werden.

Weitere Anliegen:

  • Ich stehe ein für eine schlanke Kantonsverwaltung ohne stetig steigende Staatsstellen und Personalausgaben.
  • Ich stehe ein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit niemand ungewollt dem Arbeitsmarkt fernbleiben muss.

 

Finanzen & Steuern

Gesunde Finanzen und tiefe Steuern sind die Basis für Investitionen in die Zukunft.

Der Kanton Aargau als wichtiger Wirtschaftsstandort im nationalen und internationalen Wettbewerb muss sowohl für bestehende  als auch für neue Unternehmen attraktiv sein. Ein moderates Steuersystem ist die Grundvoraussetzung für Investitionen und Unternehmertum. Zu hohe Steuern bremsen das Wirtschaftswachstum, verringern das verfügbare Einkommen und damit direkt den Wohlstand von uns allen.

Die Jahresrechnung 2015 des Kantons Aargau konnte wiederum nur dank der Auflösung von Bilanzreserven mit einem knappen Ertragsüberschuss abschliessen. Ohne Auflösung von Reserven hätte ein Minus von 141 Mio. Franken resultiert. Das Versprechen der Regierung nachhaltig und sinnvoll zu sparen, wurde bis jetzt nicht umgesetzt, im Gegenteil, weiter steigende Ausgaben zwingen den Kanton und auch die Gemeinden zu Steuerhöhungen und neuen Gebühren und Abgaben.

Der Kanton Aargau darf nur ausgeben, was er hat. Die Ausgaben müssen sich nach den Einnahmen richten. Aktuell liegt die Staatsquote bei 10.7 Prozent. Das Ziel muss sein, dass die Staatsquote auf unter 10 Prozent sinkt. Eine kluge Finanzpolitik bedeutet wichtiges von weniger wichtigem zu trennen und die Investitionsschwerpunkte richtig zu setzen. Das Kantonsbudget darf weder ein Warenhaus, noch ein Bedienungsladen für persönliche Wünsche sein.

Das ist essentiell für die Entwicklung der aargauischen Wirtschaft.

Ich stehe ein für

  • einen schlanken und gesunden Aargauer Finanzhaushalt, in dem sich die Ausgaben nach den Einnahmen richten.
  • ein attraktives Steuersystem, dass durch einfach Abläufe und tiefe Steuern punktet.
  • gezielte Investitionen in Innovation, Raumplanung und Infrastruktur – und damit in die Attraktivität unseres Kantons als Lebensmittelpunkt und Wirtschaftsstandort.

 

Eigenmietwert

Der Eigenmietwert wurde in einer Zeit geschaffen, in der Hypothekarzinsen noch hoch waren. Das ursprüngliche Ziel war, junge Familien zu entlasten, welche um ein Eigenheim zu erwerben hohe Hypothekarzinsen in Kauf nehmen mussten. Dank dem Eigenmietwert konnte die Differenz zwischen Hypothekarzinsen und Eigenmietwert steuerlich abgesetzt werden.

In der heutigen Zeit mit ultratiefen Hypothekarzinsen hat sich die Situation grundlegend geändert und aus einer ursprünglichen Entlastung ist eine ungerechtfertigte Steuer für Haus- und Wohnungsbesitzer geworden. Trotzdem wurde im letzten Jahr in vielen Gemeinden im Kanton Aargau der Eigenmietwert noch einmal erhöht.

Sollte ich gewählt werden, dann werde ich mich einsetzten, dass versteckte (und ungerechtfertigte) Steuern abgeschafft werden. Der Kanton Aargau braucht ein einfaches, transparentes und faires Steuersystem.

 

Bildung

Bildung ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und persönliche Entwicklung. Für einen cleveren Kanton Aargau brauchen wir eine starke Volksschule.

In den letzten Jahren sind die Kosten im Bildungswesen stark gestiegen. Allein die Volksschule kostet heute in der Schweiz drei Milliarden mehr als vor zehn Jahren. Eine beindruckende Zahl und dies obwohl schweizweit wie auch im Kanton Aargau die Anzahl der Schüler nicht zugenommen hat.

Die Frage ist, wie konnte das passieren und wie soll sinnvoll darauf reagiert werden? Unsere Schüler brauchen gute und motivierte Lehrkräfte – sie sind entscheidend, ob Bildung erfolgreich ist. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sollten daher zurecht gut bezahlt werden. Alibi-Übungen wie Ferien verlängern oder einzelne Lektionen streichen um Kosten zu senken, verschlechtern direkt die Qualität unserer Schulen.

Hingegen soll bei der Sonderpädagogik gespart werden. Hier liegen die grossen Kostentreiber der letzten Jahre. So hat sich rund um die Volksschule eine eigentliche Therapie-Industrie etabliert. 2014 war fast jedes zweite Kind ein Fall für die Sonderpädagogik, beurteilt durch Heilpädagogen, welche wiederum durch Therapien Geld verdienen.

Sollte ich gewählt werden, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass wir eine starke Schule haben, der Therapie-Wahnsinn der letzten Jahre jedoch gestoppt wird.

 

Soziales

Unser Sozialstaat soll Menschen unterstützen, die Hilfe brauchen und es alleine nicht schaffen. Wer in einer Notsituation Hilfe erhält, braucht Unterstützung aber auch Ansporn, um schnell wieder auf eigenen Beinen stehen zu können.

Nur in einer Gesellschaft in der Werte wie Leistungsbereitschaft und Verantwortung einen hohen Stellenwert geniessen, kann die soziale Sicherheit der Bevölkerung garantiert werden. Entsteht der Eindruck, unser Sozialstaat bietet die Möglichkeit, sich auf Kosten anderer zu bereichern, so ist dies zu korrigieren – Es schadet unserer Gemeinschaft.

Das in den letzten Jahren stetige und durch den Kanton auferlegte Ausgabenwachstum im Sozialbereich sorgt auf Gemeindeebene für eine unhaltbare Kostenexplosion. Die damit einhergehende Auszehrung der Finanzierungsbasis führt in eine Verschuldungsspirale für Gemeinden und Kanton.

Sollte ich gewählt werden, so werde ich mich dafür einsetzen, dass das stetige Ausgabenwachstum im Sozialbereich gestoppt wird.

 

Patrick Herzog Kanton Aargau

 

Sicherheit

Die Schweiz ist ein sicheres Land – Sicherheit ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sowie persönliche Freiheit und Lebensqualität.

Ein sicherer Kanton Aargau ist ein Kanton, in dem sich keine Person, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft oder Konfession, vor Gewalt jeglicher Art fürchten muss. In der letzten Zeit mehren sich im Kanton Aargau jedoch Berichte über Gewaltdelikte und Kleinkriminalität. Als Grenzkanton sind wir zudem exponiert gegenüber Kriminaltourismus. Die rasante technologische Entwicklungen im Internet bringt neue Sicherheitsdimensionen im Bereich Cyberkriminalität und Datenschutz mit sich.

Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Polizei und Strafverfolgungsbehörden die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und auf neue Risiken schnell, konsequent und rechtstaatlich fair reagieren können.

Neben dem Aufbau zentraler Strukturen zur Bekämpfung der Kriminalität sind dezentrale und bürgernahe polizeiliche Organisationsstrukturen unbedingt zu erhalten. Der Leitgedanke unserer Gesellschaft sollte sein: Hinschauen statt Wegschauen wenn Unrechtes passiert. Mehr Sicherheit kann auch erreicht werden durch Teilnahme am öffentlichen Leben und durch Interesse am Geschehen in der Nachbarschaft und der Gemeinde.

 

PS: Um die Möglichkeiten des schweizerischen Nachrichtendienstes dem technischen Fortschritt und den komplexeren Bedrohungsformen der heutigen Zeit anzupassen, wurde das Nachrichtendienstgesetzt massvoll erweitert (und gleichzeitig klare Grenzen definiert). Am 25. September stimmt das Schweizer Volk über die Revision des NDG ab. Bei einem Ja ermöglichen Sie Extremismus und Terrorismus effizienter bekämpfen zu können und schützen Unternehmen besser vor Wirtschaftsspionage aus dem Ausland.

Daher Ja zu einem zeitgemässen Nachrichtendienstgesetzt am 25. September 2016 (www.ndg-ja.ch)

 

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Herzlichen Dank für Ihre Stimme!

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